Gerichtsurteile aus dem Bereich der Polstermöbel Teil 2

Muss ein Sofa, die durch das „Sabbern“ eines Hundes resultierenden Flecken aushalten?

Info von moebelschlau: Auch dieses Urteil ist wieder ein typisches Beispiel, dass man ohne sicherer Beweislage nicht einfach ein Gerichtsprozess eingehen sollte. Behauptungen und Vereinbarungen müssen auch bewiesen werden, ansonsten ist die Aussicht auf Erfolg so gut wie unmöglich. Deshalb auch dieses kurze und knapp gehaltene Urteil.

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Es soll durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden über die Behauptungen des Klägers, die bei der Beklagten an der gekauften Polstergarnitur mit dem Hinweis „leger“, bestehend aus einem 3er und einem 2er Sofa sowie einem Sessel, diese sei mangelhaft gepolstert und mit minderwertigem Leder ausgestattet, das durchschnittlichen Anforderungen nicht entspreche. Insbesondere der Faltenwurf und die Vernarbung des Leders sowie eine Eindellung in der 2er Couch stellten Mängel der Polstergarnitur dar.

Info von moebelschlau: Leder hat diverse warentypische Eigenschaften. Diese unverwechselbaren Merkmale können sich unterschiedlich darstellen, z.B. in Form von Narben, Adern, Mast- und Halsfalten sowie Insektenstichen. Diese Oberflächenmerkmale des Leders sind ein Echtheitsbeweis und kein Fehler der Ware, solange die Strapazierfähigkeit erhalten bleibt und keine Schäden (z.B. in Form von Löcher) in den verarbeiteten Lederflächen vorkommen. Da Leder ein Naturprodukt ist, zeigt jede Lederhaut innerhalb einer Fläche unterschiedlich starke Narbungen und Mastfalten auf.

Die angelieferten Fernsehsessel wurden mit Beschlägen verbaut, die es modellbedingt nicht zulassen, dass die Fußstützen höher ausfahrbar sind. Es musste vor Gericht bewiesen werden, ob eine Herz-Waage - Stellung der Sessel geschuldet war.

In Bezug auf die Wellenbildung kann diese durch Ausstreichen und Aufklopfen minimiert werden.

Info von moebelschlau: Wenn Sie eine Funktion oder ein besonderes Merkmal am Kaufgegenstand haben möchten, dann sollten Sie diese zwingend im Kaufvertrag eintragen lassen. Die Aussage : „Wir haben mit dem Verkäufer darüber gesprochen“ wird als Beweis nicht ausreichen. Das heißt also, wenn eine Herz-Waage Position bei einem Sessel gewünscht ist, dann achten Sie darauf, dass diese Funktion im Kaufvertrag nieder geschrieben wird.

Nach ca. einem halben Jahr sind an einer Ledergarnitur außergewöhnliche Farbabriebspuren festgestellt worden die nicht den Anforderungen der Reibechtheit und der Dauerbiegefestigkeit entsprechen.

Info von moebelschlau: Bei der Beurteilung ist zu unterscheiden, ob es sich um einen normalen, natürlichen Verschleiß oder um einen außergewöhnlichen Verschleiß einer Ledergarnitur handelt. Die Beurteilung durch einen Laien ist nicht ganz einfach. Denn hier bedarf es schon einiger Kenntnisse und Erfahrungen, um eine fachgerechte Beurteilung durchzuführen. 

Das Landgericht Dortmund hatte an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung nach § 520 III 3 ZPO zweifel an dem Urteil vom Amtsgericht.

Das Amtsgericht kommt vor allem auch aufgrund falscher Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass den Sesseln vertraglich vereinbarte Gebrauchsmerkmale fehlen.

Insoweit hat das erstinstanzliche Gericht diesseitiger Auffassung die Zeugenaussagen der Ehefrau des Klägers sowie des Verkäufers der Beklagten fehlerhaft gewürdigt.

Nach diesseitiger Auffassung ist es bereits unlogisch und nicht nachvollziehbar wenn der Zeuge behauptet, er hätte den Kläger nach Katalog beraten. Wäre dies der Fall gewesen, wäre es selbstverständlich nie zu dem Vertragsschluss gekommen.

Insofern hat die erstinstanzliche Richterin dem Kläger und der Zeugin durchaus abgenommen, dass sie andere Fernsehsessel hätten erwerben wollen. Wenn jedoch dieser Schluss gezogen wird, muss zwingend auch der weitere Schluss gezogen werden, dass bei einer ordnungsgemäßen Beratung die richtigen Fernsehsessel bestellt worden wären.

Bereits nach einem Vierteljahr haben sich erste Verschleißerscheinungen gezeigt. Die Sitzelemente sind stark abgenutzt und weisen sogenannte Sitzspiegel oder Gebrauchslüster auf. Der Stoff ist an vielen Stellen übermäßig stark abgerieben und auch dünner, als das seinerzeit übersandte Musterstück.

Fazit: Aussage Gutachter: Derartige velourstypische Erscheinungen legen demnach keine Defizite der Strapazierfähigkeit bzw. Formstabilität dar, sondern gehen mit dem Material regelmäßig einher. Es handelt sich nicht um Abreibungen bzw. Abnutzungen.

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Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die streitgegenständliche Polstergarnitur aufgrund von farblichen Veränderungen mit einem einwandfreiem Stoff innerhalb der vereinbarten 5 Jahres Garantie neu zu beziehen. Es wurde Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Nicht unter die Garantie fällt, ein Bezugsstoff der durch nicht fachgerechte Reinigungsversuche Verfärbungen aufweist.

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Führen Knack- und Laufgeräusche eines Polstermöbels zum Rücktritt des Kaufvertrages?

Streitgegenstand war in diesem Rechtsstreit eine Polstermöbelgarnitur mit einem mechanischen Auszugselement, welches diverse Knack- und Laufgeräusche verursacht hat. Laut Gutachten wurden zwar Geräusche festgestellt, aber ein erheblicher Fehler bzw. Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde nicht bestätigt. Somit wurde dem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht stattgegeben.

Info von moebelschlau:  Bei einem Mangel oder Fehler kommt es immer auf die Intensität und Erheblichkeit der Kaufsache an. Auch der vereinbarte Zustand bei Vertragsabschluß spielt eine wesendliche Rolle inwieweit er später eventuell abweicht. Aus der Praxis heraus kann man folgende Faustregel zu Grunde legen : Sind die Geräusche als störend zu bewerten und lassen sich technisch beheben, dann wird meistens ein Minderungsbetrag angesetzt. Mit dem Minderungsbetrag, könnte man dann eine externe Fachfirma mit der Reparatur beauftragen die Geräusche zu reduzieren.

Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich : Warum hat man die Lösung nicht vor dem Gerichtsstreit gefunden?

Manchmal ist das gegenseitige Vertrauen zwischen Kunden und Händler soweit gestört, dass es von der sachlichen Ebene in die emotionale Ebene fließt. Vielleicht war es vor dem Rechtsstreit so, dass der Händler die Nachbesserung angeboten hat und der Kunde im Gegenzug den direkten Rücktritt gewünscht hat!

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Ist das entstandene Jucken durch einen Naturstoffbezug ein Mangel im Rechtssinne?

Genauer gesagt geht es in diesem Fall um einen Wollfaserbezug, den Mohair, vom Haarkleid der Angoraziege, der in der Möbelwelt als hochwertig angesehen wird. Die Wolle ist ein bisschen härter und stärker als die Wolle vom Schaf. Eine entscheidende Frage in dem Prozess war : Verursacht ein Naturstoffbezug generell einen Juckreiz? Die Frage wurde mit nein beantwortet. Die Reklamation wurde als subjektives Empfinden eingestuft und abgelehnt.

Info von moebelschlau : Man geht allerdings davon aus und es wird vorausgesetzt, dass es allgemein bekannt ist, dass Kunstfasern verträglicher sind als Produkte aus Naturfasern. Auch von der allergischen Seite betrachtet sind Kunstfasern problemloser. Wer sich für Naturprodukte entscheidet sollte auch deren Eigenschaften berücksichtigen. Der Verkäufer bzw. der Händler muss nicht über die Risiken eines Naturproduktes aufklären, vorausgesetzt die Gesundheitsgefährdung wird nicht überschritten.

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Wird ein Mangel anerkannt, obwohl er nach den Richtlinien ledertypisch ist?

Ein interessantes Urteil! Hier wurden eigentlich Flecken im Leder bemängelt, die sich nach dem Gutachten als Adern der Rinderhaut herausstellten und als ledertypische Naturmerkmale anzusehen sind. Das Gericht entschied sich aber für eine erhebliche Abweichung der Ist Beschaffenheit zur Soll Beschaffenheit des Sofas und für eine Unzumutbarkeit gegenüber dem Kunden.

Info von moebelschlau: Darf ein Naturmerkmal wie z.B. eine Ader, eine Narbe oder eine Warze an meiner Ledercouch verarbeitet werden?

Dies hängt von mehreren Faktoren ab.

1. Von welcher Preisklasse reden wir? Bis 2.500 Euro bildet die untere Preisklasse. Bis 5.000 Euro bildet die mittlere Preisklasse und über 5.000 Euro bildet die obere Preisklasse. Einfach ausgedrückt: Desto teurer das Ledersofa, desto weniger sichtbar darf das Naturmerkmal sein.

2. Wo befindet sich das Naturmerkmal? Im Sitz, im Rücken, auf dem Armteil oder im Korpus?

3. Um welches Leder handelt sich es? Nappaleder naturbelassen oder leicht pigmentiert, Wild Ware oder gedecktes Leder?

4. Ist das Naturmerkmal schwach, normal oder deutlich sichtbar?

All diese Fragen dienen einem Sachverständigen, ob das Naturmerkmal einen Mangel darstellt oder nicht!

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Nach Erhalt und Ingebrauchnahme der bezogenen Polstermöbel beanstandete die Klägerin gegenüber dem Beklagten eine Verschmutzung mit dunklen Fusseln, obwohl ein besonderer Fleckenschutz zugesichert wurde, die sich durch den Staubsauger nicht entfernen ließen.

Info von moebelschlau : Selbst wenn man bei diesem Urteil, rein spekulativ von einer berechtigten Beanstandung ausgehen würde, dann können wir allenfalls von einer optischen Beeinträchtigung ausgehen. Fraglich wäre dann, ab wann eine optische Beeinträchtigung eine Verletzung der Kaufsache darstellt? Auch die Frage : Welche Elemente und welche Stellen der Polstergarnitur sind betroffen? - wäre von zentraler Bedeutung.

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